Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Definitionen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen

Ersin Kurt
EVA Digital (in Gründung)
Lütgendortmunder Hellweg 16
44388 Dortmund
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Telefon: +49 151 627 01113

(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software „EVA“ als Software-as-a-Service (SaaS).

1.2 Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.3 Die Bereitstellung der Software erfolgt als zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung im Sinne eines Mietvertrages gemäß §§ 535 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2006, Az. XII ZR 120/04). Es gelten ergänzend die mietrechtlichen Vorschriften des BGB, soweit diese AGB keine abweichenden Regelungen enthalten.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat (§§ 305–310 BGB).

1.5 Begriffsdefinitionen:

• „EVA“bezeichnet die vom Anbieter bereitgestellte SaaS-Plattform „EVA — Digitaler Versicherungsbegleiter“.
• „Kunde“ bezeichnet den Vertragspartner des Anbieters, in der Regel ein unabhängiger Versicherungsmakler oder ein Maklerbüro.
• „Endkunde“ bezeichnet die Versicherungsnehmer und Bestandskunden des Kunden, die über EVA Check-ins durchführen.
• „Check-in“ bezeichnet den strukturierten Fragebogen, über den Endkunden Lebensveränderungen melden.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung der cloudbasierten Software „EVA — Digitaler Versicherungsbegleiter“ über das Internet (SaaS) zur Nutzung durch den Kunden.

2.2 EVA umfasst insbesondere folgende Funktionsbereiche:

• Check-in-System: Strukturierte, regelmäßige Befragung der Endkunden zu Lebensveränderungen (z. B. Umzug, Nachwuchs, Jobwechsel) über eine Progressive Web App (PWA).
• Regelengine: Hybride Analyse-Engine (deterministische Regeln und KI-Layer), die aus den Check-in-Daten versicherungsrelevante Handlungsanlässe ableitet und mit einer Ampelpriorisierung (rot/gelb/grün) versieht.
• Makler-Dashboard: Übersicht über alle Endkunden mit priorisiertem Handlungsbedarf, Filterfunktionen und Detailansichten.
• PDF-Dokumentation: Automatische Erstellung IDD-konformer Beratungsdokumentationen als PDF-Export.

2.3 Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif gemäß Ziffer 4.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Registrierung des Kunden auf der Plattform stellt ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar.

3.2 Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter per E-Mail zustande (Annahme).

3.3 Jeder Neukunde erhält eine kostenlose Testphase von 14 Kalendertagen ab Vertragsschluss. Während der Testphase stehen sämtliche Funktionen des Tarifs „Professional“ zur Verfügung. Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang deaktiviert, sofern der Kunde keinen kostenpflichtigen Tarif gewählt hat. Eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt nicht.

4. Leistungsbeschreibung und Tarife

4.1 EVA wird in folgenden Tarifen angeboten:

4.2 Die genaue Leistungsbeschreibung sowie die Service Level Agreements (SLA) ergeben sich aus der Anlage „Service Level Agreement“, die Bestandteil dieser AGB ist.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang im Rahmen der Weiterentwicklung zu erweitern. Eine Einschränkung wesentlicher vertraglich vereinbarter Funktionen während der Vertragslaufzeit erfolgt nicht ohne Zustimmung des Kunden.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde verpflichtet sich:

• bei der Registrierung und Nutzung von EVA wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen;
• seine Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an unbefugte Dritte ist untersagt;
• den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Accounts bestehen;
• sicherzustellen, dass die Nutzung von EVA im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO) erfolgt, insbesondere im Hinblick auf die eigenen Endkunden;
• die erforderlichen Einwilligungen seiner Endkunden für die Datenverarbeitung über EVA einzuholen;
• EVA nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Bots) ohne ausdrückliche Genehmigung durchzuführen.

5.2 Bei Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren, bis der Verstoß behoben ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6. Nutzungsrechte

6.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software EVA über das Internet bestimmungsgemäß zu nutzen.

6.2 Das Nutzungsrecht umfasst den Zugriff auf EVA über einen Webbrowser oder die PWA im Rahmen des vereinbarten Tarifs. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Dekompilierung oder Bearbeitung der Software, ist nicht gestattet.

6.3 Alle Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstiges geistiges Eigentum, verbleiben beim Anbieter.

6.4 Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm eingegebenen Daten. Der Anbieter erwirbt an den Kundendaten keinerlei Rechte über das zur Vertragserfüllung erforderliche Maß hinaus.

7. Verfügbarkeit

7.1 Der Anbieter stellt EVA mit einer Verfügbarkeit gemäß der Anlage „Service Level Agreement“ (SLA) bereit. Die SLA ist Bestandteil dieser AGB.

7.2 Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt und nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten (bevorzugt Sonntag, 02:00–06:00 Uhr MEZ) gelegt. Geplante Wartungszeiten sind von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen.

7.3 Der Anbieter ist berechtigt, im Falle von Sicherheitsbedrohungen oder technischen Notfällen ungeplante Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung durchzuführen. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert.

8. Mängelgewährleistung

8.1 Da die Überlassung von EVA als Mietvertrag im Sinne der §§ 535 ff. BGB qualifiziert wird, gelten die mietrechtlichen Gewährleistungsvorschriften.

8.2 Der Anbieter gewährleistet, dass EVA im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung und der SLA festgelegten Funktionen entspricht. Ein Mangel liegt vor, wenn EVA die vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform (E-Mail genügt) anzuzeigen. Die Mängelanzeige soll den Mangel möglichst genau beschreiben und, soweit möglich, reproduzierbare Schritte enthalten.

8.4 Der Anbieter wird angezeigte Mängel innerhalb angemessener Frist nachbessern. Die Nachbesserung kann auch durch Bereitstellung einer aktualisierten Version (Update/Patch) erfolgen. Der Anbieter hat das Recht auf zwei Nachbesserungsversuche.

8.5 Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Kunde berechtigt, die monatliche Vergütung in einem dem Mangel angemessenen Verhältnis zu mindern (§ 536 BGB). Bei erheblichen Mängeln, die die Nutzung von EVA wesentlich beeinträchtigen und nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

8.6 Keine Mängel im Sinne dieser AGB sind: (a) Störungen, die durch Eingriffe des Kunden oder Dritter verursacht werden; (b) Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt; (c) Fehler in der Infrastruktur des Kunden (z. B. Internetverbindung, Browser).

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.4 Bei leichter Fahrlässigkeit in Bezug auf die Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.5 Die Haftung nach Ziffern 9.3 und 9.4 ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Gesamtvergütung begrenzt (Jahresvergütung).

9.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten für sämtliche Anspruchsgrundlagen, insbesondere vertragliche und außervertragliche Ansprüche.

9.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für übernommene Garantien bleibt unberührt.

10. Vergütung und Zahlung

10.1 Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß Ziffer 4. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

10.2 Die Abrechnung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus. Bei jährlicher Abrechnung gewährt der Anbieter einen Rabatt gemäß der aktuellen Preisliste.

10.3 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde ermächtigt Stripe zur Einziehung der fälligen Beträge per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Der Kunde stellt sicher, dass ausreichende Deckung vorhanden ist.

10.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen des § 286 BGB. Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen.

10.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise höchstens einmal pro Kalenderjahr anzupassen. Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 30 Kalendertage vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail) mitgeteilt. Dem Kunden steht im Falle einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu. Die Sonderkündigung muss innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Mitteilung in Textform erklärt werden.

11. Vertragslaufzeit und Kündigung

11.1 Monatliche Vertragslaufzeit: Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

11.2 Jährliche Vertragslaufzeit: Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.

11.3 Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde: (a) trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist; (b) wesentlich gegen diese AGB verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung abstellt.

11.4 Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

11.5 Datenexport nach Vertragsende: Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen zum Export in einem gängigen maschinenlesbaren Format (CSV/JSON) zur Verfügung.

11.6 Löschung: Spätestens 90 Kalendertage nach Vertragsende werden sämtliche personenbezogenen Daten des Kunden und seiner Endkunden unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

12. Datenschutz

12.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

12.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist als separates Dokument verfügbar und Bestandteil des Vertrages.

12.3 Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern in der Europäischen Union (Standort Frankfurt am Main). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem AVV.

13. Geheimhaltung

13.1 Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragserfüllung bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.

13.2 Als vertraulich gelten insbesondere: Kundendaten und Endkundendaten, Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Zugangsdaten und Preiskonditionen.

13.3 Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Vertragsende fort und endet erst, wenn die vertraulichen Informationen rechtmäßig öffentlich bekannt geworden sind.

13.4 Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Offenlegungen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen erforderlich sind. Die offenlegende Partei wird die andere Partei hierüber unverzüglich informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist.

14. IDD-Disclaimer und Haftungshinweis

Wichtiger Hinweis: EVA ist ein technisches Hilfsmittel zur Unterstützung der Maklertätigkeit. EVA stellt keine Versicherungsberatung im Sinne der Insurance Distribution Directive (IDD) bzw. des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) dar.

14.1 Der Kunde (Versicherungsmakler) bleibt allein verantwortlich für die Erfüllung seiner Beratungspflichten nach § 61 VVG und sämtlichen weiteren gesetzlichen Pflichten.

14.2 Die von EVA generierten Handlungsanlässe, Priorisierungen und Zusammenfassungen sind Hinweise und Vorschläge. Sie ersetzen nicht die individuelle Prüfung und Beratung durch den Makler.

14.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit der erkannten Lebensveränderungen oder abgeleiteten Handlungsanlässe. EVA erhebt nicht den Anspruch, sämtliche versicherungsrelevanten Veränderungen zu erfassen. Die Nutzung von EVA entbindet den Makler nicht von seiner eigenständigen Prüfpflicht.

14.4 Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der von EVA bereitgestellten Informationen trifft.

15. KI-Transparenzhinweis

15.1 EVA nutzt künstliche Intelligenz (KI) im Rahmen der Regelengine. Die KI wird eingesetzt für:

• die Zusammenfassung und Aufbereitung von Check-in-Ergebnissen;
• die Erstellung von Briefings und Priorisierungshinweisen für den Makler;
• die Unterstützung bei der Formulierung von Beratungsdokumentationen.

15.2 Die KI trifft keine eigenständigen Entscheidungen. Sämtliche KI-generierten Inhalte sind als Vorschläge zu verstehen und bedürfen der menschlichen Prüfung durch den Kunden.

15.3 An den KI-Dienstleister (OpenAI) werden ausschließlich anonymisierte Zusammenfassungen übermittelt. Personenbezogene Daten der Endkunden werden vor der Übermittlung pseudonymisiert bzw. anonymisiert. Einzelheiten ergeben sich aus dem AVV.

15.4 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der KI-generierten Inhalte.

16. Änderungen der AGB

16.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. Änderungen der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Änderungen der technischen Rahmenbedingungen).

16.2 Der Anbieter wird den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor Inkrafttreten der Änderung in Textform (E-Mail) über die beabsichtigte Änderung informieren. Die Mitteilung enthält den Wortlaut der geänderten Bestimmungen und eine Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Fassung.

16.3 Die geänderten AGB treten nur in Kraft, wenn der Kunde der Änderung aktiv zustimmt. Ein Schweigen des Kunden gilt ausdrücklich nicht als Zustimmung.

16.4 Stimmt der Kunde den geänderten AGB nicht zu, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu. Das Vertragsverhältnis wird in diesem Fall zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt, sofern der Anbieter nicht seinerseits eine ordentliche Kündigung ausspricht.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

17.2 Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

17.3 Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dortmund, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

17.4 Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB). E-Mail genügt der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

17.5 Kein Widerrufsrecht: Da diese AGB ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten, besteht kein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB.

17.6 Abtretung: Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei.